Wien: Skandal im Gefängnis – Wien reformiert Jugendstrafvollzug


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English: Bundesgymnasium Wien 8 in Vienna Josefstadt Deutsch: Bundesgymnasium Wien 8 in Wien Josefstadt (Photo credit: Wikipedia)

Skandal im Gefängnis

Wien reformiert Jugendstrafvollzug

Heute, 06:00
«Kein Paradies»: Ehemaliges Jugendgefängnis in Wien.«Kein Paradies»: Ehemaliges Jugendgefängnis in Wien. (Bild: Harald A. Jahn / OKAPIA)
Nach öffentlicher Empörung über die Vergewaltigung eines Jugendlichen in einem Wiener Gefängnis legt Justizministerin Karl ein Massnahmenpaket vor. Die Kritik hält aber an.

 

Charles E. Ritterband, Wien

Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat Ende vergangener Woche Pläne zur Reform des Jugendstrafvollzugs präsentiert. Doch die Massnahmen, mit denen die Situation laut Angaben der Ministerin «deutlich verbessert» werden soll und Österreich sogar zu einem «echten Vorbild für Europa» werden soll, erfolgen reichlich spät und erst unter starkem öffentlichem Druck. Die geplanten Verbesserungen sind aus der Sicht von Amnesty International eine Selbstverständlichkeit.

Kein Einzelfall

Im Januar war es in der Justizvollzugsanstalt Wien-Josefstadt zu einer schweren Vergewaltigung an einem 14-jährigen Insassen gekommen, den die Ministerin verharmlosend als «Einzelfall» bezeichnete. Und sie fügte zynisch hinzu, ein Gefängnis sei eben kein Paradies. Die Justizministerin wusste ganz offensichtlich nicht Bescheid über die Missstände in dieser und anderen Haftanstalten, denn laut Angaben eines Jugendrichters ereigneten sich in den letzten Monaten weitere, ähnlich gelagerte Fälle. Die Unterbringung mehrerer Jugendlicher in einer Zelle, wie sie in der Anstalt Josefstadt üblich war, wurde von Experten als unhaltbar bezeichnet. Der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von unerträglichen Haftbedingungen und forderte die sofortige Verlegung aller Jugendlichen aus dem betreffenden Gefängnis. Der Justizsprecher der oppositionellen Grünen, Albert Steinhauser, verlangte den Rücktritt der Ministerin, ein Ansinnen, das diese umgehend zurückwies.

Die Pressekonferenz, in der die in die Defensive geratene Justizministerin ihr Reformprojekt präsentierte, war von der Meldung überschattet, dass ein 18-jähriger Häftling der Jugendstrafanstalt Gerasdorf bei Wien soeben Selbstmord verübt hatte. Der Jugendliche, der eine mehrmonatige Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verbüsste, war erst kurz zuvor aus einer Abteilung mit psychiatrischer Betreuung in einen «Normaltrakt» verlegt worden.

«Anachronismus»

Justizministerin Karl legte ein 25 Punkte umfassendes Massnahmenpaket vor. In der Jugendabteilung wird nunmehr ein Nachtdienst der Haftanstalt Josefstadt eingesetzt. Es soll zusätzliches Personal für den Strafvollzug bereitgestellt und die Ausbildung zur Betreuung der Jugendlichen verbessert werden.

Den Vorwurf, dass sie das Massnahmenpaket erst jetzt erstellt habe, obwohl seit Januar 2013 ein Bericht des Ludwig-Boltzmann-Instituts vorliege, der sich prononciert kritisch mit den Haftbedingungen für Jugendliche auseinandersetze, konterte die Ministerin mit dem Argument, dass es hier um Sachpolitik gehe und nicht um politische Schnellschüsse.

Heinz Patzelt von Amnesty International bezeichnet den Massnahmenkatalog als «Anachronismus». In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts hätte man all dies noch als revolutionär empfunden, inzwischen aber schreibe man das Jahr 2013. Österreich sei durch internationale Menschenrechtskonventionen ohnehin verpflichtet, Jugendliche bis 18 Jahre überhaupt nur in Ausnahmefällen einzusperren, und auch dann mit optimaler psychologischer Betreuung. Ziel müsse Besserung, nicht Bestrafung sein.

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Sonntag in der «Pressestunde» des Österreichischen Rundfunks nur verhalten positiv über das Massnahmenpaket der Justizministerin geäussert. Die vorgesehenen Neuerungen hält er zwar grundsätzlich für richtig, er vermisst aber die langfristige Perspektive. Das Mittel der Haftstrafe solle nur beschränkt zum Einsatz kommen, man solle sich vermehrt auf Resozialisierungsmassnahmen konzentrieren, sagte Fischer. Er äusserte grosse Betroffenheit über die Vorkommnisse und betonte, dass künftig Jugendliche nicht zusammen mit Erwachsenen inhaftiert werden sollten.

 

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/wien-reformiert-jugendstrafvollzug-1.18116622?extcid=Newsletter_15072013%20MESZ_Top-News_am_Morgen

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